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Tierschutzgesetz: Wiener Tierschutzverein ruft VfGH an

WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic übergab rechtliche Stellungahme an VfGH: „Wir meinen, das Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig“.

Madeleine Petrovic vor dem VfGH

Die Novelle des Tierschutzgesetzes hat bislang für die Tierschutzbewegung und tierliebe Menschen nichts als Ärger eingebracht. Neben einigen anderen „Missgeschicken“ dürfen kleine, private Tierschutzvereine durch legistische Pfuschereien bei der Konzeption des Gesetzes ihre Tiere nun nicht mehr öffentlich (Internet, Printmedien, etc.) vermitteln.

Der Gesetzgeber selbst schweigt beharrlich zu dieser Causa oder beruft sich stur auf den Gesetzestext. Viele dieser kleinen Tierschutzvereine mussten ihre Tätigkeit bereits einstellen. In Wien wurden gar erste Strafen ausgeschickt.

Der Wiener Tierschutzverein (WTV) hat sich von Anfang an solidarisch mit den kleinen Vereinen gezeigt und für eine sofortige Korrektur der gesetzlichen Schlamperei gekämpft. Dutzende Anfragen, rechtliche Stellungnamen und dergleichen ergingen bereits an das zuständige Ministerium.

„Ohne die Hilfe der vielen kleinen ehrenamtlichen Tierschutzvereine wäre der Tierschutz in Österreich praktisch tot. Die Tierheime alleine können diese Aufgaben nicht bewältigen“, so Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. Am heutigen Donnerstag erfolgte jedenfalls der nächste Schritt.

WTV regt Gesetzesprüfung beim VfGH an

WTV-Präsidentin Petrovic übergab persönlich dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine juristische Stellungnahme mit der Bitte um amtswegige Überprüfung. „Wir meinen, dass das Gesetz in vielen Punkten verfassungswidrig ist. Der WTV verlangt sofort ein Ende der juristischen Voodoo-Aktionen´“, so Petrovic.

Wiener Tierschutzverein: „unfassbarer gesetzlicher Pfusch bei der Novelle des Tierschutzgesetzes“

Stadt Wien setzt Strafen für Tierschutzvereine aus. WTV-Präsidentin Petrovic: „Aussetzen von Strafen gibt es im Gesetz nicht. Außerdem wird diese Causa ein Nachspiel haben“

[18.07.2017] mehr »

Und die WTV-Präsidentin legt nach: „In der Praxis der kleinen und großen Tierschutzvereine haben sich mit Unterstützung der Tierärztekammer und Online-Plattformen wie willhaben.at praktikable, sichere und tierfreundliche Strukturen entwickelt, die von der Politik unterstützt und nicht kaputtgemacht werden sollten. Dieses Verbot des Vermittelns im Internet sollte laut Gesetzgeber den illegalen Welpenhandel eindämmen. Allerdings ist nun genau das Gegenteil der Fall“, so Petrovic.